Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Birkendoc, Inh. Leopold Buchenrieder, Bernsteinstraße 24, 84032 Altdorf (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2 Hinweise zu den Produkteigenschaften

(1) Die angebotenen Waren werden aus naturbelassenen Birkenstämmen hergestellt. Es handelt sich dabei um ein Naturprodukt, welches in Form, Stärke und Aussehen variieren kann.

(2) Als Naturprodukt unterliegen unsere Produkte einer gewissen Veränderung. Geringfügige Veränderungen in Farbe und Form können vorkommen.

(2) Angaben zum Durchmesser in Artikelbeschreibungen beziehen sich auf das untere Ende des Stammes, soweit nicht explizit in der jeweiligen Artikelbeschreibung etwas Anderes angegeben ist.

 

3 Bestellvorgang, Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden dar. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbs kann die Produktauswahl verändert werden, z.B. Produkte gelöscht oder deren Anzahl geändert werden.

(2) Über die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ innerhalb des Warenkorbs gelangt der Kunde zur Übersichtsseite, um den Bestellvorgang abzuschließen. Über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Für die Bestellung notwendige Angaben sind mit „*“ gekennzeichnet. Mit Hilfe der Browserfunktion „zurück“ kann der Kunde jederzeit zurück zum Warenkorb gelangen und Änderungen vornehmen. Ein Abbrechen des Bestellvorgangs ist vor dem Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ jederzeit möglich.

(3) Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von dem Verkäufer auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

4 Speicherung des Vertragstextes

(1) Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

(2) Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

 

5 Lieferbedingungen

(1) Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

(2) Bei Bestellungen über den Onlineshop erfolgt eine Lieferung ausschließlich in folgende Länder: Deutschland, Österreich, Schweiz.

(2) Die Lieferung der Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts Anderes vereinbart ist. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers ist die im Online-Bestellformular angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

(3) Sendet das beauftragte Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung unter der vom Kunden hinterlegten Lieferanschrift nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht,

- wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt,

- wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat,

- wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

(4) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.

(5) Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, und ohne eigenes Verschulden des Verkäufers nicht beliefert werden kann, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

 

6 Eigentumsvorbehalt

(1) Ist der Kunde Verbraucher, verbleiben die gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, verbleiben die gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung im Eigentum des Verkäufers. In diesem Fall ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

 

7 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

(3) Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt der Verkäufer, unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von dem Verkäufer an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.

 

8 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, andere Zahlungsmodalitäten zu akzeptieren.

(2) Bei Bezahlung per Rechnung, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

(3) Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, so gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

(4) Bei Bezahlung per PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.àr.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxemburg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

(6) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

 

9 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Bei Vorliegen eines Sachmangels gelten die Vorschriften zur gesetzlichen Mängelhaftung, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Absätzen etwas Anderes ergibt.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung beim Kunden.

(3) Ist der Kunde Unternehmer,

- so begründet ein nur unwesentlicher Mangel keine Mängelansprüche.

- steht dem Verkäufer das Wahlrecht auf die Art der Nacherfüllung zu.

- beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang.

- sind Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ausgeschlossen.

- beginnt im Falle einer Ersatzlieferung die Verjährungsfrist nicht von Neuem zu laufen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Verjährungsverkürzungen gelten jedoch nicht

- bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

- für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

- falls der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

(5) Für Unternehmer bleiben die Verjährungsfristen des Rückgriffanspruchs nach § 478 BGB jedenfalls unberührt.

(6) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, so unter liegt er der Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die Anzeige nach § 377 HGB, so gilt die erhaltene Ware als genehmigt.

 

10 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund (vertraglich, vertragsähnlich, gesetzlich inklusive deliktischer Haftung) unbeschränkt

- im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

- im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

- aufgrund eines selbstständigen Garantieversprechens, sofern sich aus dem Garantieversprechen nichts Abweichendes ergibt.

- aufgrund zwingender gesetzlicher Regelung (z.B. dem Produkthaftungsgesetz)

(2) Bei der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, sofern sich aus Abs. 1 nichts Abweichendes ergibt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Darüber hinaus ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

(4) Die Regelungen vorstehende Absätze gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

11 Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Angaben zu dem Widerrufsrecht erhalten Sie in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

 

12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

13 Alternative Streitbeilegung

(1) Die EU-Kommission stellt unter nachfolgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient der Beilegung von Streitigkeiten aus Verträgen über Waren oder Dienstleistungen, die online abgeschlossen wurden und an denen Verbraucher beteiligt sind.

(2) Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet, noch bereit.